AGB
AGB
Allg. Geschäftsbedingungen der Bucerius Education GmbH
(Stand Mai 2021)
1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Bucerius Education GmbH und den Teilnehmern ihrer offenen Seminarveranstaltungen. „Offene Seminare" sind solche Veranstaltungen, die in Broschüren oder im Rahmen des Internetauftritts der Bucerius Education GmbH unter www.bucerius-academy.de und www.bucerius-education.de als Seminare öffentlich angeboten werden. Nicht von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst sind solche Seminare und Veranstaltungen, die von der Bucerius Education GmbH einem Kunden individuell als unternehmens- oder kanzleiinternes Programm angeboten werden.
Alle Formulierungen in männlicher Form beziehen sich gleichermaßen auf Personen beider
Geschlechter.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragspartner
Anbieter der offenen Seminare
und Ihr Vertragspartner im Falle eines Vertragsschlusses ist die:
Bucerius Education GmbH
Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg
Tel.: 040 30706-267
Fax: 040 30706-269
E-Mail: bucerius-education@law-school.de
www.bucerius-education.de
Amtsgericht Hamburg, HRB 91658
Steuernummer: 17/837/00715
USt.-Identifikationsnummer (USt.-ldNr.): DE814159820
Geschäftsführer: Dr. Patrick Schroer
Vertragsgegenstand:
Seminare gemäß der Beschreibung auf der Internetseite www.bucerius-education.de.
3. Gebühren und Leistungen
Die Gebühr der jeweiligen Seminare ergibt sich aus der Beschreibung auf www.bucerius-academy.de und www.bucerius-education.de. Sie wird zudem am Ende des Bestellvorgangs ausgewiesen. Die Gebühr versteht sich brutto inkl. der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Umsatzsteuer.
Die Seminargebühr beinhaltet, sofern in der Beschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Teilnahme an der Veranstaltung, alle Materialien, Unterlagen und Teilnahmebescheinigungen in gedruckter Form. Sonstige Leistungen wie Mittag- oder Abendessen und Pausenerfrischungen sind nur davon umfasst, soweit diese nach der Seminarbeschreibung im Seminar enthalten sind. Kosten der An- und Abreise sowie etwaige Kosten der Unterbringung hat der Teilnehmer zu tragen.
Im Fall von Online-Seminaren beinhaltet die Seminargebühr die Zugangsberechtigung zum Seminar mittels eines Internet-Browsers zur in der Beschreibung angegebenen Zeit sowie alle Materialen und Unterlagen in elektronischer Form. Der Teilnehmer hat auf eigene Kosten einen Computer, einen Tabletcomputer oder ein anderes geeignetes Gerät bereitzustellen, welches über einen gängigen und aktuellen Internet-Browser und eine ausreichend dimensionierte Internetverbindung die video- und audiogestützte Online-Teilnahme ermöglicht. Dem Teilnehmer wird empfohlen, die Funktionsfähigkeit seines Computers und der weiteren Geräte rechtzeitig vor Beginn des Online-Seminars zu testen. Je nach Beschreibung des Online-Seminars kann der Teilnehmer durch einen Chat oder per Mikrofon aktiv am Online-Seminar teilnehmen. Handelt es sich laut Beschreibung bei dem angebotenen Online-Seminar um ein Lernvideo, kann der Teilnehmer dieses außerhalb der in Ziffer 11 angegebenen Serverwartungszeiten innerhalb des angegebenen Zeitraums von mindestens zwei Wochen beliebig häufig abspielen, ohne dass die aktive Teilnahme per Chat oder Mikrofon möglich ist.
Die Seminargebühr wird den Teilnehmern nach Versand der Anmeldebestätigung in Rechnung gestellt. Sie ist mit Erhalt der Rechnung fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Dabei sind der Name des Teilnehmers und die Rechnungsnummer anzugeben. Ist die Zahlung bis zum dritten Tag vor Beginn der Veranstaltung nicht vollständig eingegangen und kann kein Zahlungsnachweis des Teilnehmers vorgelegt werden, behält sich die Bucerius Education GmbH vor, die Teilnahme an dem Seminar zu verweigern.
4. Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung zu einem Seminar erfolgt online oder unter Verwendung unseres Anmeldeformulars schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail jeweils unter Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei der Nutzung unseres Anmeldeformulars haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben vor der Absendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu korrigieren. Die Anmeldung zu einem Seminar stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme am betreffenden Seminar dar. Dieses Angebot kann von der Bucerius Education GmbH mittels einer Annahmebestätigung innerhalb von 14 Tagen angenommen werden; unabhängig von einer ausdrücklichen Annahme gilt es spätestens als angenommen, wenn die Bucerius Education GmbH nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung die Ablehnung erklärt. Das Anmeldeformular wird bei uns elektronisch gespeichert und kann Ihnen auf Wunsch elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Für den Fall der Anmeldung zu einem Online-Seminar erhalten Sie mit oder unverzüglich nach Vertragsschluss die Zugangsdaten zu unserer Lern-Managementplattform, über die unsere Leistungen abgerufen werden können und die Online-Teilnahme stattfindet. Zur Teilnahme an Online-Seminaren müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse benennen sowie ein Passwort vergeben.
5. Kommunikation
Die Kommunikation zwischen der Bucerius Education GmbH und den Teilnehmern erfolgt grundsätzlich per E-Mail, sofern nicht ausdrücklich eine andere Kommunikationsart vereinbart wurde. Dazu haben die Teilnehmer der Bucerius Education GmbH als Teil ihrer aktuellen Kontaktdaten auch ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Änderungen in den Kontaktdaten sind der Bucerius Education GmbH durch die Teilnehmer unverzüglich anzuzeigen. Die E-Mail-Korrespondenz erfolgt unverschlüsselt. Die Teilnehmer haben Sorge dafür zu tragen, dass ihre E-Mail-Adresse vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt ist und der Empfang von E-Mails der Bucerius Education GmbH nicht aus in ihrem Machtbereich liegenden Gründen ausgeschlossen ist (z.B. volles Postfach, Spam-Filter o.ä.).
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
a. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Bucerius Education GmbH
an der Bucerius Law School,
Jungiusstraße 6,
20355 Hamburg,
Tel.: 040 30706-267,
Fax: 040 30706-269,
E-Mail: bucerius-education@law-school.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
b. Muster für das Widerrufsformular
Für einen Widerruf können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–An
Bucerius Education GmbH
an der Bucerius Law School,
Jungiusstraße 6,
20355 Hamburg,
Tel.: 040 30706-267,
Fax: 040 30706-269,
E-Mail: bucerius-education@law-school.de:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Stornierung und Umbuchung
Bis zu drei Monate vor Beginn des Seminars ist die Umbuchung oder Stornierung der Teilnahme per Brief, Fax oder E-Mail gegen eine der Bucerius Education GmbH zu erstattende Kostenpauschale von EUR 35,00 zzgl. etwaiger MwSt. möglich. Im Fall einer Umbuchung oder Stornierung, die weniger als drei Monate, jedoch mindestens einen Monat vor Beginn des Seminars vorgenommen wird, hat der Teilnehmer ein Drittel der Seminargebühr zu entrichten. Im Fall einer Umbuchung oder Stornierung, die weniger als einen Monat vor Beginn des Seminars vorgenommen wird, hat der Teilnehmer die volle Gebühr zu entrichten, auch bei Nichtteilnahme oder nur zeitweiser Teilnahme.
Bei Seminaren mit einer Seminardauer von weniger als vier Wochen gelten die Regelungen des vorstehenden Absatzes entsprechend, allerdings mit folgenden abweichenden Fristen: Bei einer Umbuchung oder Stornierung bis einen Monat vor Beginn des Seminars ist lediglich die Kostenpauschale von EUR 35,00 zzgl. etwaiger MwSt. geschuldet, bei einer Umbuchung oder Stornierung, die weniger als einen Monat, jedoch mindestens eine Woche vor Beginn des Seminars vorgenommen wird, hat der Teilnehmer ein Drittel der Seminargebühr zu entrichten, ansonsten ist die volle Gebühr zu entrichten.
Die Pflicht zur Entrichtung eines Drittels oder der vollen Seminargebühr besteht nicht, soweit der Vertragspartner nachweist, dass der Bucerius Education GmbH durch die Umbuchung oder Stornierung ein geringerer Schaden entstanden ist. Maßgeblich für den Zeitpunkt einer Umbuchung sowie einer Stornierung ist der Tag des Eingangs der Mitteilung per Brief, Fax oder E-Mail bei der Bucerius Education GmbH.
Ein Ersatzteilnehmer kann jederzeit und ohne die Erhebung einer Kostenpauschale benannt werden, sofern dies so rechtzeitig vor Beginn des Seminars geschieht, dass der Ersatzteilnehmer berücksichtigt werden kann; geschieht dies, ist die Seminargebühr vom Ersatzteilnehmer voll geschuldet.
Im Fall von Online-Lernvideos tritt an die Stelle des Beginns des Seminars der Zeitpunkt der ersten Abrufbarkeit durch den Teilnehmer.
Das Widerrufsrecht (Ziff. 6) wird von den Regelungen der Ziffer 7 nicht berührt.
8. Programmänderungen und Absage
Die Bucerius Education GmbH behält sich Programmänderungen vor, soweit das grundsätzliche Veranstaltungskonzept dadurch nur unwesentlich verändert wird. Dozentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag, soweit diese den Nutzen der Veranstaltung für die Teilnehmer nicht wesentlich ändern.
Sollte die Bucerius Education GmbH eine Veranstaltung wegen der Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl oder in Fällen höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Krankheit des Dozenten, unvorhersehbare Ereignisse absagen müssen, besteht kein Anspruch auf Durchführung des Seminars. Den Teilnehmern wird in diesem Fall die volle Seminargebühr unverzüglich erstattet.
Über Programmänderungen oder eine Absage werden die Teilnehmer unverzüglich informiert. In letzterem Fall wird sich die Bucerius Education GmbH bemühen, Ersatztermine anzubieten.
9. Unterlagen, Teilnahmebescheinigung, Datenschutz
Die Unterlagen und Arbeitsmaterialien, die den Teilnehmern elektronisch oder in gedruckter Form zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte liegen bei der Bucerius Education GmbH. Die Unterlagen und Arbeitsmaterialien dürfen nur zur Mitarbeit in der jeweiligen Veranstaltung und zur privaten Nutzung der Teilnehmer verwendet werden. Die Teilnehmer dürfen die Unterlagen und Arbeitsmaterialien sowie ihre Zugangsdaten nicht Dritten überlassen oder sie in sonstiger Weise verbreiten.
Die Teilnehmer erhalten von der Bucerius Education GmbH eine Teilnahmebescheinigung. In den besonders ausgewiesenen Fällen dient diese als Nachweis der Pflichtfortbildung nach § 15 FAO.
Die Namen und Daten der Teilnehmer werden im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet und gespeichert. Die Teilnehmer erklären hierzu im Anmeldeformular ihre Einwilligung. Die Namen können den anderen Teilnehmern - abhängig von der Erteilung einer separaten Einwilligung im Anmeldeformular - über eine Teilnehmerliste zur Verfügung gestellt werden.
Die Bucerius Education GmbH bedient sich zur Durchführung ihres Online-Angebotes sowie zur Bewerbung und zukünftigen Information über Angebote von Seminaren und Veranstaltungen sowie deren Evaluation teilweise externer Dritter/Dienstleister. Diese Dienstleister werden sorgfältig ausgewählt. Die vertrauliche und sichere Behandlung der personenbezogenen Daten durch den Dienstleister wird durch entsprechende Verträge und regelmäßige Überprüfung der Dienstleister sichergestellt. Darüber hinaus gibt die Bucerius Education GmbH über das Anmeldeformular übermittelte und im Rahmen der Evaluation gespeicherte Daten der Teilnehmer grundsätzlich nicht an Dritte weiter, es sei denn, sie ist im Einzelfall zur Herausgabe aufgrund Anordnung durch eine zuständige öffentliche Stelle bzw. eine staatliche Einrichtung rechtlich dazu verpflichtet. Die weiteren Einzelheiten zum Umgang mit Ihren Daten können Sie der Datenschutzerklärung der Bucerius Education GmbH entnehmen.
Jeder Teilnehmer hat das Recht, seine Einwilligung zur Speicherung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widerrufen und der zukünftigen Zusendung von Informationsmaterial zu widersprechen. Der Widerruf ist – schriftlich oder per E-Mail – zu richten an:
Bucerius Education GmbH
an der Bucerius Law School,
Jungiusstraße 6,
20355 Hamburg,
Tel.: 040 30706-267,
Fax: 040 30706-269,
E-Mail: bucerius-education@law-school.de.
10. Hotelbuchungen
Hotelzimmerreservierungen sind von den Teilnehmern als Selbstzahler eigenständig vorzunehmen. Auf Anfrage übersendet die Bucerius Education GmbH den Teilnehmern Informationen über ihre Hotelkontingente zu Vorzugskonditionen und Häuser in der Nähe des Veranstaltungsorts. Es besteht keine Pflicht der Bucerius Education GmbH, für Hotelkontingente bzw. Hotelkontingente mit Vorzugskonditionen zu sorgen.
11. Erreichbarkeit der Online-Plattform
Wir sind bemüht, unsere Angebote und Leistungen jederzeit Online verfügbar zu halten. Aufgrund nötiger Wartungs- und Servicearbeiten sowie aufgrund etwaiger unvorhersehbarer technischer Probleme kann es jedoch zeitweise zur Nichterreichbarkeit unserer Online-Plattform kommen. Wir behalten uns vor, täglich in der Zeit von 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr (der „Abschaltzeitraum“) die Online-Plattform für Wartungs- und Servicearbeiten abzuschalten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, in dringenden und nicht anders lösbaren Fällen außerhalb des vorgenannten Abschaltzeitraums Wartungs- und Servicearbeiten vorzunehmen, die die Nutzbarkeit unserer Online-Plattform zeitweise einschränken; wir werden hierbei auf die Belange der Nutzer soweit wie möglich Rücksicht nehmen.
12. Haftung der Bucerius Education GmbH
Die Bucerius Education GmbH haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
Bei Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten haftet die Bucerius Education GmbH nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart ist. Auf Schadensersatz haftet die Bucerius Education GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Bucerius Education GmbH nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); im letzteren Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
13. Haftung der Teilnehmer
Hat ein Teilnehmer durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die Bucerius Education GmbH und der Teilnehmer den Schaden zu tragen haben.
14. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die von der Bucerius Education GmbH geschuldete Seminarleistung ist der in der Beschreibung auf www.bucerius-education.de und www.bucerius-academy.de jeweils
15. Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung mit Verbrauchern (VSBG)
Die Bucerius Education GmbH ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucherverträgen außergerichtlich beizulegen. Sie ist daher bereit, an Streitbeilegungsverfahren der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rein, www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail(at)verbraucher-schlichter.de teilzunehmen, sofern der Verbraucher bzw. die Verbraucherin den streitigen Anspruch zuvor gegenüber der Bucerius Education GmbH geltend gemacht hat und sofern der Anspruch im Zuständigkeitsbereich der Verbraucherschlichtungsstelle ist.“
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Bei rein deutschsprachigen Sachverhalten bietet es sich an, direkt die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen. Unsere E-Mail-Adresse lautet: bucerius-education(at)law-school.de.
16. Nebenabreden
Nebenabreden und Vereinbarungen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
17. Abschließendes
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.